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Exzellenzen,

verehrte Ehreng盲ste,

meine Damen und Herren!

Im Namen des Vereinigten K枚nigreichs und unserer Mit-Gastgeber, der Regierung von Kanada, hei脽e ich Sie alle willkommen bei dieser Konferenz. Und vielen Dank, Chrystia, f眉r Ihre gro脽artige Unterst眉tzung und die Begeisterung, mit der Sie diese Konferenz abhalten. Und ich hoffe, dass Sie n盲chstes Jahr eine in Kanada ausrichten werden.

Vor zwei Monaten, am 16. Mai, erhielt der 28 Jahre alte mexikanische Reporter Francisco Romero Diaz in den fr眉hen Morgenstunden einen Anruf, bei dem es um einen Vorfall in einem 枚rtlichen Nachtclub in Playa del Carmen ging.

Romero hatte sich darauf spezialisiert, das organisierte Verbrechen zu entlarven. Er reagierte, wie es jeder gute Journalist tun sollte, und begab sich schnellstm枚glich zum Ort des Geschehens.

Tats盲chlich aber wurde er vermutlich in eine Falle gelockt.

Bei seiner Ankunft wurde er aus dem Hinterhalt 眉berfallen und erschossen.

In den beiden Monaten davor war er von der Polizei verhaftet worden 鈥� seinen Angaben zufolge, weil er sich geweigert hatte, Schmiergeld zu zahlen 鈥� und von bewaffneten M盲nnern entf眉hrt worden.

Ein anonymer Anrufer hatte ihm gedroht, ihn von einer Br眉cke zu sto脽en, und erkl盲rt, er wisse, wo Romeros Sohn zur Schule gehe.

Und trotz all dieser Akte der Einsch眉chterung und Schikane lie脽 Romero nicht von seiner Berichterstattung f眉r die Zeitung Quintana Roo Hoy ab und betrieb weiter eine Website zum Thema organisierte Kriminalit盲t.

Er war der sechste Journalist, der dieses Jahr in Mexiko erschossen wurde.

Und vor einem Monat fiel als siebte die Journalistin Norma Sarabia im Bundesstaat Tabasco einem Mordanschlag zum Opfer.

Auf der ganzen Welt wurden im vergangenen Jahr 99 Journalist*innen ermordet 鈥� mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor 鈥� und weitere 348 wurden von einer Regierung inhaftiert.

Nur sehr wenige, die diese Verbrechen begehen, werden daf眉r jemals zur Rechenschaft gezogen.

Auch nach elf Jahren sind von den 46 F盲llen, in denen Journalist*innen 2008 gewaltsam ums Leben kamen, bisher nur acht F盲lle aufgekl盲rt worden.

Medienfreiheit: Ein universelles Anliegen

Und das ist der Grund, warum unsere Konferenz und diese weltweite Kampagne so wichtig sind.

Unsere Aufgabe ist es, das Andenken an Francisco Romero Diaz 鈥� und andere wie ihn 鈥� zu ehren, indem wir Journalist*innen sch眉tzen und uns f眉r ihre Arbeit als eine unverzichtbare S盲ule einer freien Gesellschaft stark machen.

Meine gesch盲tzte Kollegin Chrystia [Freeland], die, wie sie sagte, selbst fr眉her Journalistin war, und ich sind die ersten Au脽enminister, die eine internationale Konferenz zu diesem Thema einberufen haben. Und wie Chrystia schon sagte, m枚chten wir, dass dies zu einer allj盲hrlich in allen Teilen der Welt stattfindenden Veranstaltung wird.

Das Positive aber inmitten all dieser d眉steren Berichte ist, dass heute Delegationen aus 眉ber 100 L盲ndern, darunter 60 Ministerinnen und 眉ber 1.500 Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen und Aktivistinnen unserer Einladung gefolgt sind.

Noch nie zuvor haben sich so viele L盲nder f眉r diese Sache zusammengefunden.

Und heute geht von hier die laut vernehmliche Botschaft aus, dass Medienfreiheit kein westlicher, sondern ein universeller Wert ist.

Im besten Fall sch眉tzen freie Medien die Gesellschaft vor dem Machtmissbrauch und helfen den Nationen, ihr Potenzial voll auszusch枚pfen.

1887 verfasste der Historiker und Politiker Lord Acton diese ber眉hmt gewordenen Worte: 鈥濵acht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.鈥�

Der st盲rkste Schutz gegen die dunkle Seite der Macht liegt in Rechenschaftspflicht und Kontrolle 鈥� und nur wenige Institutionen erf眉llen diese Aufgabe wirkungsvoller als freie Medien.

Echte Rechenschaftspflicht und verantwortliches Handeln erw盲chst nicht aus gelegentlichen punktuellen 鈥瀐arten Schl盲gen鈥� gegen die Korruption, wie autorit盲re Staaten sie gerne inszenieren, bei denen misteri枚serweise politische Gegner ausgeschaltet werden, w盲hrend die gr枚脽ten Straft盲ter ungeschoren davonkommen.

Echte Verantwortlichkeit entsteht aus dem Risiko der Blo脽stellung durch Medien, die nicht kontrollierbar oder bestechlich sind.

Die Beweise daf眉r liegen klar auf der Hand.

Von den zehn 鈥瀞aubersten鈥� L盲ndern weltweit geh枚ren nach dem Ranking von sieben zur Gruppe der besten zehn im weltweiten .

Gleichzeitig finden sich vier der zehn korruptesten L盲ndern auch in der Gruppe der schlechtesten zehn in Sachen Pressefreiheit.

M盲chtige Menschen legen Wert auf ihren Ruf. Deshalb ist das Tageslicht der Transparenz die st盲rkste Abschreckung gegen Fehlverhalten.

Ich bin Politiker, und wie viele andere in dieser Berufgruppe bin auch ich nicht immer begeistert davon, was die Medien 眉ber mich schreiben.

Ja, ein Politiker, der sich f眉r Journalisten stark macht, mag sich gelegentlich sogar f眉hlen wie eine Pute, die sich f眉r Weihnachten ausspricht!

Und nat眉rlich, das muss ich jetzt einmal sagen 鈥� vielleicht ist dies ja meine einzige Gelegenheit dazu 鈥� machen auch Zeitungen manchmal Fehler. Journalist*innen sind nicht immun gegen die Verf眉hrung von 脺bertreibung oder Unverh盲ltnism盲脽igkeit.

Aber diejenigen unter uns, die manchmal zur Zielscheibe von Kritik werden, sollten sich der Weisheit Nelson Mandelas entsinnen, der einmal gesagt hat: 鈥濪ie Medien sind ein Spiegel, in dem wir uns so sehen k枚nnen, wie andere uns wahrnehmen, mit Warzen, Sch枚nheitsfehlern und allem 鈥� Solche Kritik kann uns nur helfen zu wachsen, indem sie das Augenmerk auf unsere Handlungen und Unterlassungen lenkt, die nicht den Erwartungen unserer Bev枚lkerung entsprechen.鈥�

Wenn wir Politiker also klug sind, behandeln wir die Medien wie einen kritischen Freund.

Unsere Beamten sagen uns vermutlich lieber das, was wir h枚ren wollen. Die Medien aber sagen uns das, was wir h枚ren m眉ssen. Sie beschreiben die ungeschminkte Realit盲t, ob wir das wollen oder nicht.

Wie freie Medien der Gesellschaft helfen

Aber freie Medien tun mehr, als nur Versagen zu kritisieren und von Fehlverhalten abzuschrecken. Sie pflegen und n盲hren auch die Weiterentwicklung von Ideen.

Im Laufe ihrer gesamten Geschichte hat die Menschheit die raschesten Fortschritte gemacht, wenn wir zugelassen haben, dass Ideen frei diskutiert, auf den Pr眉fstand und in Frage gestellt werden.

Keine Entdeckung ist je gemacht und keine Erfindung vervollkommnet worden durch die Instrumente der Unterdr眉ckung oder Zensur, die alles ersticken.

Der offene Austausch von Ideen durch freie Medien erm枚glicht es dem Genius einer Gesellschaft zu atmen, so werden die Originalit盲t und die Kreativit盲t der gesamten Bev枚lkerung freigesetzt.

Der gro脽e Denker John Stuart Mill hat es so beschrieben: 鈥濪as besondere 脺bel, das mit der Unterdr眉ckung einer Meinungs盲u脽erung verbunden ist, besteht darin, dass die Menschheit bestohlen wird: Wenn die unterdr眉ckte Meinung sich als richtig erweist, dann ist die Menschheit um die M枚glichkeit betrogen worden, Fehler durch Wahrheit zu ersetzen. Wenn die unterdr眉ckte Meinung sich als falsch erweist, dann verliert sie einen fast ebenso gro脽en Nutzen, n盲mlich den, die Wahrheit durch die Konfrontation mit einem Fehler lebendiger und klarer zu erkennen.

Gesellschaften, die die freie Debatte pflegen, erbringen einen 眉berproportionalen Beitrag zur Erweiterung des menschlichen Wissens.

Die zehn Nationen mit den freiesten Medien weltweit haben bisher insgesamt 120 Nobelpreistr盲ger hervorgebracht 鈥� dreimal so viele wie Russland und China zusammen.

Norwegen hat mit nur 5 Millionen Einwohnern 13 Nobelpreise gewonnen.

Und mit allem Respekt vor meinen norwegischen Freunden 鈥� die Norweger sind auch nicht entdeckungsfreudiger oder erfindungsreicher als alle anderen.

Was sie so erfolgreich macht, sind ihre offene Gesellschaft und ihre freien Medien 鈥� die als die freiesten weltweit eingestuft werden 鈥� welche die beste aller m枚glichen Umgebungen f眉r das Aufbl眉hen von Talenten geschaffen haben.

Die Herausforderungen, denen Journalist*innen heute gegen眉berstehen

In anderen L盲ndern ist das Leben h盲rter 鈥� und dennoch sind Journalist*innen allen Widrigkeiten zum Trotz erfolgreich.

In Venezuela stellt sich Luz Mely Reyes, wie wir eben von ihr selbst geh枚rt haben, dem Maduro-Regime entgegen, indem sie eine unabh盲ngige Nachrichten-Website namens Efecto Cocuyo eingerichtet hat.

In Kasachstan betreibt Gulnara Bazhkenova die Website Holanews, die aufgedeckt hat, dass die Fischbest盲nde im Fluss Ural durch den Eintrag von Gift vernichtet wurden.

In Peru hat Gustavo Gorriti von IDL Reporteros eine Serie von Korruptionsskandalen ans Licht gebracht, an denen Unternehmen, die Regierung und die Justiz beteiligt waren.

Aber in vielen L盲ndern verschlechtert sich die Lage leider zunehmend.

In China sorgen eine automatisierte Zensur und die Great Firewall daf眉r, dass der Zugang zu Tausenden von Nachrichten-Webseiten blockiert wird, dort sind Millionen von Menschen damit besch盲ftigt, Inhalte zu zensieren, gef盲lschte Posts in den sozialen Netzwerken zu publizieren und die online-Debatte zu manipulieren.

Der erste, der in China eine Webseite mit Fokus auf die Menschenrechte eingerichtet hat, war der Aktivist Huang Qi. 2016 wurde er verhaftet, uns seit einem geheimen Prozess gegen ihn im Januar dieses Jahres hat man nichts mehr von ihm geh枚rt. Bekannt ist nur, dass er in schlechtem Gesundheitszustand ist.

Wir haben seinen Fall bei den chinesischen Beh枚rden zur Sprache gebracht, und ich fordere sie dringend auf, Auskunft 眉ber das Schicksal von Huang Qi zu geben und ihm die medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die er braucht.

In Vietnam ver枚ffentlichte Tran Thi Nga Videobeweise f眉r das brutale Vorgehen der Polizei 鈥� mit dem Ergebnis, dass sie 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde.

Ich fordere die vietnamesischen Beh枚rden deshalb heute auf, sie freizulassen.

Die Medienfreiheit verteidigen

In einer Welt, in der Washington Post-Kolumnist Dschamal Chaschuqdschi in einer diplomatischen Vertretung Saudi-Arabiens ermordert wurde, und in der die talentierte junge Journalistin Lyra McKee in Nordirland von rebublikanischen Dissidenten erschossen wurde, k枚nnte man leicht in Fatalismus verfallen.

Dem aber m眉ssen wir widerstehen.

Denn wenn wir gemeinsam handeln, k枚nnen wir ein Schlaglicht auf solche 脺bergriffe richten und denen einen diplomatischen Preis abverlangen, die Journalist*innen Schaden zuf眉gen oder sie hinter Gitter bringen, weil sie ihre Arbeit tun.

Ich m枚chte deshalb heute f眉nf praktische Schritte ank眉ndigen, die die britische Regierung gemeinsam mit ihren Partnern unternehmen wird.

Erstens werden wir uns mit anderen Regierungen zusammentun und einen weltweiten Fonds zur Verteidigung der Medien einrichten, den Global Media Defence Fund, der von der UNESCO verwaltet werden soll. Damit wird der vorangebracht.

Zu den Zielen des Fonds geh枚rt die Finanzierung von Rechtsberatung f眉r Journalist*innen und von Sicherheitstraining f眉r diejenigen, die in Konfliktgebiete reisen.

Gro脽britannien wird in den n盲chsten f眉nf Jahren drei Millionen Pfund f眉r den Fonds bereitstellen 鈥� und wir laden andere Geber ein, sich daran ebenfalls zu beteiligen.

Zweitens werden wir eine internationale Task Force aufstellen, die den Regierungen dabei helfen soll, ihre Zusagen in Sachen Medienfreiheit umzusetzen, wozu auch das Entwickeln nationaler Aktionspl盲ne geh枚ren wird.

Allj盲hrlich werden wir uns anl盲sslich der UN-Generalversammlung treffen und die Fortschritte auswerten, die die Task Force gemacht hat. Dies wird verbunden sein mit einem Lob f眉r die L盲nder, in denen die Freiheit der Medien besser wird, und wo dies nicht der Fall ist, wird gemeinsam entschieden, was dagegen unternommen werden sollte.

Drittens hat meine Sondergesandte Amal Clooney ein Expertengremium einberufen, das die L盲nder dazu beraten soll, wie sie den rechtlichen Schutz f眉r Journalist*innen st盲rken k枚nnen. Ich kann alle Regierungen nur ermutigen, den Rat dieses Gremiums einzuholen und auf seine Empfehlungen zu reagieren.

Wir als britische Regierung werden sicherstellen, dass wir bei jedem geplanten neuen Gesetz und jeder Gesetzes盲nderung die m枚glichen Auswirkungen auf die Pressefreiheit pr眉fen werden.

Gerade heute hat meine Ministerkollegin Harriet Baldwin bekanntgegeben, dass das britische Entwicklungsministerium 拢15 Millionen f眉r neue Programme zur F枚rderung der Pressefreiheit weltweit zur Verf眉gung stellen wird.

Viertens werden Chrystia Freeland und ich eine Kontaktgruppe gleichgesinnter L盲nder zusammenrufen, um mit einer einzigen Stimme aufzutreten, wenn die Medienfreiheit irgendwo in Bedr盲ngnis ger盲t. Wir stellen uns vor, dass dies ein rascher Reaktionsmechanismus sein soll, der unseren Au脽enministern und Botschaftern hilft, als eine Einheit zu reagieren, wenn es zu 脺bergriffen kommt.

Und schlie脽lich m枚chte ich alle L盲nder, die heute hier vertreten sind, dazu einladen, die Globale Verpflichtung zur Medienfreiheit zu unterzeichnen, mit der wir uns dazu bekennen, als Koalition zusammenzuarbeiten, um die Sache der Medienfreiheit voranzubringen, und uns im n盲chsten Jahr wieder zu treffen.

Schlussbemerkungen

Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Kampf um die Medienfreiheit wird tagt盲glich gef眉hrt, nicht in Konferenzzentren wie diesem, sondern von unabh盲ngigen Journalistinnen in autorit盲ren Staaten, von wachsamen Bloggern, die F盲lle von Korruption anprangern, und von mutigen Aktivistinnen, die Beweise f眉r Menschenrechtsverletzungen 枚ffentlich machen.

In diesem Kampf hat Neutralit盲t keinen Platz.

Wir stehen auf Seiten derer, die bestrebt sind, die Wahrheit zu berichten und die Fakten ans Licht zu bringen.

Wir stellen uns gegen diejenigen, die unterdr眉cken, zensieren oder Rache nehmen.

Nach der Ermordung von Francisco Romero Diaz brachte seine Zeitung diese Schlagzeile: 鈥濻chmerz, Angst und Ohnmacht鈥�, und schrieb dazu: 鈥濪ie Stimme eines Journalisten ist zum Schweigen gebracht worden.鈥�

Am Ende stehen wir alle vor einer Entscheidung.

Die Drohungen zu ignorieren bedeutet zu dulden, dass unabh盲ngige Stimmen erstickt werden, und die Gefahren unverantwortlicher Machtaus眉bung zu tolerieren.

Wenn wir aber unsere Werte verteidigen, l盲sst der freie Austausch von Ideen unsere Nationen aufbl眉hen.

Durch die Teilnahme an dieser Konferenz hat jede und jeder Einzelne von den Tausend Menschen hier diese Entscheidung getroffen.

Wir haben versprochen, alles zu tun, was n枚tig ist 鈥� und keinesfalls weniger 鈥�, um zu gew盲hrleisten, dass die pluralistischen und vielf盲ltigen Stimmen der freien Medien nicht etwa zum Schweigen gebracht, sondern gehegt und gef枚rdert werden, denn sie sind der wichtigste Beitrag zu den offenen Gesellschaften, die das Fundament menschlichen Fortschritts sind.

Vielen Dank!